Wirtschaftsrecht
Veröffentlicht am 2. Oktober 2026
Wer in Spanien jemanden einstellt, gleich für wie lange, muss ihm vor Arbeitsbeginn schriftlich die wesentlichen Vertragsbedingungen und die wichtigsten Bedingungen der Arbeitsleistung mitteilen.
Rechtsgrundlage ist Artikel 8.5 des Estatuto de los Trabajadores, des spanischen Arbeitnehmerstatuts, ausgeführt durch das Real Decreto 723/2026 vom 9. September, das seit dem 5. Oktober 2026 in Kraft ist. Das Real Decreto-ley 39/2026 vom 17. November hat beide mit Wirkung vom 19. November geändert.
Stand: 19.11.2026. Das Real Decreto 723/2026 ist seit dem 5. Oktober 2026 in Kraft und ersetzt das Real Decreto 1659/1998, das für die Übergabe der Information zwei Monate ab Beginn des Arbeitsverhältnisses einräumte. Seit dem 19. November gilt zudem das Real Decreto-ley 39/2026. Es streicht die Schwelle von vier Wochen und macht die fehlende Information zu einem schweren Verstoß. Dieser Leitfaden stellt die heute geltende Regelung dar.
Erfasst ist jeder Arbeitgeber, unabhängig von Größe oder Branche, und seit dem 19. November 2026 jedes Arbeitsverhältnis, gleich wie kurz. Bis dahin galt die Pflicht nur bei einer Dauer von mehr als vier Wochen. Das Real Decreto-ley 39/2026 hat diese Schwelle in Artikel 8.5 des Arbeitnehmerstatuts und in Artikel 2.2 des Real Decreto gestrichen.
Für Verträge unter vier Wochen, die an diesem Tag bereits liefen, gilt eine Übergangsregel. Der Arbeitgeber übergibt die Information auf Verlangen der beschäftigten Person, binnen zehn Arbeitstagen ab dem Antrag, sofern sie ihr nicht schon vorliegt (zweite Übergangsbestimmung des Real Decreto-ley).
Für Fischer und Seeleute auf in Spanien beflaggten oder registrierten Schiffen gelten zusätzlich eigene Regeln zum Mindestinhalt des Vertrags (Kapitel III und IV des Real Decreto).
Für besondere Arbeitsverhältnisse (so behandelt das spanische Recht etwa Berufssportler und Hausangestellte, als Sonderregime mit eigenen Vorschriften) gelten zunächst diese eigenen Regeln. Das Regime des Real Decreto greift ergänzend, soweit sie auf das Arbeitnehmerstatut verweisen oder dessen ergänzende Anwendung vorsehen. Für Beschäftigte im öffentlichen Dienst gilt es mit den Besonderheiten ihrer eigenen Gesetzgebung.
Hausangestellte, das besondere Arbeitsverhältnis der Berufssportler, das Promotionspersonal in der Forschung und die im Rahmen einer länderübergreifenden Dienstleistung entsandten Arbeitnehmer haben eigene Vorschriften, die auf dieses Regime verweisen und verfasst wurden, als die Regelung von 1998 galt. Deren Aufhebung wurde nicht von einer Klausel begleitet, die diese Verweisungen umleitet, und jede von ihnen ist daher im Einzelfall durch Auslegung zu lösen. Trifft eine dieser Konstellationen auf Sie zu, würde ich die allgemeine Regel nicht ungeprüft anwenden.
Die allgemeine Information ist vor Beginn des Arbeitsverhältnisses zu erteilen, ohne späteren Spielraum. Mit dem neuen Real Decreto entfallen die zwei Monate ab Beginn, die die frühere Regelung von 1998 gewährte. An dieser Stelle ändert sich am meisten, und hier werden auch die meisten Verstöße entstehen.
Wird die Person im Ausland eingesetzt, kommt eine zusätzliche Information hinzu: Land, Dauer, Zahlungswährung, Zulagen, Rückführung und, bei Entsendungen innerhalb der Europäischen Union, die nach dem Recht des Aufnahmestaats geschuldete Vergütung sowie der Link zu dessen amtlichem Portal. Sie ist vor der Abreise auszuhändigen und entfällt, wenn jeder einzelne Arbeitszeitraum außerhalb Spaniens vier aufeinanderfolgende Wochen nicht überschreitet.
Spätere Änderungen des Mitgeteilten sind so bald wie möglich mitzuteilen, spätestens an dem Tag, an dem die Änderung wirksam wird.
Von den siebzehn Punkten des Mindestinhalts ordne ich zuerst die, die den Vertrag selbst beschreiben. Das Dokument nennt die Identität der Parteien, den Beginn und, bei befristetem Vertrag, das Enddatum oder die voraussichtliche Dauer, den Sitz des Unternehmens und die Arbeitsstätte, einschließlich der Zuordnungsstelle bei Telearbeit, den Inhalt der Arbeitsleistung sowie die Berufskategorie oder Berufsgruppe mit einer Beschreibung, die den konkreten Inhalt der Tätigkeit hinreichend genau erkennen lässt.
Bei befristeten Verträgen gehören die genaue Bezeichnung des rechtfertigenden Grundes, die konkreten Umstände, die ihn rechtfertigen, und deren Zusammenhang mit der vorgesehenen Dauer dazu. Das ist derselbe Maßstab, den Artikel 15.1 des Arbeitnehmerstatuts für den Vertrag verlangt, und beide Dokumente müssen übereinstimmen.
Wird eine Probezeit vereinbart, ist ihre konkrete Dauer anzugeben, dazu die beiderseitigen Pflichten, die Erprobung durchzuführen, die ihr Gegenstand ist. Bei Zeitarbeitsunternehmen kommen die Identität des entleihenden Unternehmens und der Grund jedes Überlassungsvertrags hinzu.
Zur Vergütung gehören das Grundgehalt und jede Zulage gesondert, mit Zahlungsrhythmus und Zahlungsweise, sowie die Berechnung variabler Bestandteile mit den Kriterien, die ihren Anfall bestimmen.
Bei der Arbeitszeit sind Dauer und Verteilung der täglichen, wöchentlichen und jährlichen Arbeitszeit anzugeben, unter Kennzeichnung von Nacht- oder Schichtarbeit, dazu die Voraussetzungen und Verfahren ihrer Änderung, Vereinbarungen über Überstunden und deren Vergütung sowie der Urlaub und das Verfahren zu seiner Festlegung. Verteilt sich die Jahresarbeitszeit unregelmäßig, kommen das System der Festlegung mit den Bezugsstunden und -tagen, die Mindestankündigungsfristen für Beginn und Absage eines Einsatzes und, bei unbefristeten Saisonverträgen, die Zeiträume der Tätigkeit und der Nichttätigkeit oder deren Schätzung hinzu.
Aufzuführen ist außerdem der Anspruch auf vom Unternehmen bereitgestellte Fortbildung sowie die Fälle, in denen Inhalt der Arbeitsleistung, berufliche Einstufung, Vergütung und Arbeitszeit geändert werden können, samt den anwendbaren Verfahren.
Anzugeben sind bei algorithmischen oder automatisierten Entscheidungssystemen ihr Bestehen und, soweit sie zur Festlegung oder Änderung von Arbeitsbedingungen dienen (Arbeitszeit, Aufgabenzuweisung, Vergütung, berufliches Fortkommen, Arbeitsort oder Beendigung), auch ihre Vorgaben, Kriterien und Funktionsregeln. Die Pflicht ist individuell und besteht auch ohne Arbeitnehmervertretung, anders als die Unterrichtungspflicht gegenüber dem Betriebsrat nach Artikel 64.4.d) des Arbeitnehmerstatuts. Die Vorschrift spricht zudem nicht von künstlicher Intelligenz, sondern von „algorithmischen oder automatisierten“ Systemen und erfasst damit auch Werkzeuge, die niemand KI nennen würde.
Zur Gleichstellung und zum Zusammenleben im Betrieb gehören das Bestehen und die Bezeichnung des Gleichstellungsplans, die Vereinbarkeitspolitik, soweit sie den gesetzlichen Mindeststandard übertrifft, das Protokoll gegen sexuelle und geschlechtsbezogene Belästigung sowie, soweit vorhanden, die geplanten Maßnahmen für die tatsächliche Gleichstellung von LGTBI-Personen.
Zur Beendigung gehören das Verfahren, die Formerfordernisse und die beiderseitigen Kündigungsfristen oder die Art ihrer Bestimmung. Beim Tarifvertrag ist jeder anwendbare Vertrag mit Code und Datum der amtlichen Veröffentlichung zu bezeichnen, dazu seine Laufzeit und gegebenenfalls der Zustand der Nachwirkung.
Bei der Sozialversicherung nennt das Dokument die für jeden Versicherungsfall gewählte Verwaltungs- oder Mitwirkungseinrichtung, gegebenenfalls die unmittelbare Mitwirkung des Unternehmens selbst, freiwillige Zusatzleistungen sowie zugunsten der Belegschaft errichtete Pensionspläne und -fonds.
Einen Teil der Information muss das Unternehmen nicht ausschreiben, es darf ihn durch genaue Verweisung auf Gesetz, Verordnung oder Tarifvertrag geben, die ihn regeln. Das gilt für Grundgehalt, Arbeitszeit und ihre Änderung, Überstunden, Urlaub, Probezeit, Fortbildung, Beendigungsverfahren und den Block der Sozialversicherung. Ändert sich später die verwiesene Norm oder der verwiesene Tarifvertrag selbst, ist nicht erneut zu informieren.
Nicht verweisungsfähig sind unter anderem der Inhalt der Arbeitsleistung, die berufliche Einstufung, der Befristungsgrund, die algorithmischen Systeme, der Gleichstellungsblock, die Bezeichnung des Tarifvertrags und die Änderungsvorbehalte. Wer das Dokument gut aufbaut, legt den Aufwand genau dorthin und verweist im Übrigen.
Die Übergabe kann in Papierform oder elektronisch erfolgen, sofern die Information für die Person zugänglich ist, gespeichert und ausgedruckt werden kann und das Unternehmen den Nachweis der Übermittlung oder des Empfangs aufbewahrt. Dieser letzte Punkt entscheidet Prozesse, und eine E-Mail ohne Empfangsbestätigung oder ein in ein Portal eingestelltes Dokument ohne Lesenachweis beweist die Übergabe nicht.
Steht die Information bereits im schriftlichen Vertrag, den die Person besitzt, gilt die Pflicht als erfüllt, und deckt der Vertrag sie nur teilweise ab, ist der Rest schriftlich nachzureichen. Hat die beschäftigte Person eine Behinderung oder eine Intelligenzminderung im Grenzbereich, muss das Unternehmen sicherstellen, dass die gesamte Information zugänglich und verständlich ist.
Die Übergabe ersetzt weder die Schriftform des Vertrags, soweit sie verlangt wird, noch die Basiskopie für die Arbeitnehmervertretung, noch die Verfahren der wesentlichen Vertragsänderung nach Artikel 41 des Arbeitnehmerstatuts.
Seit dem 19. November verlangt Artikel 8.5 des Arbeitnehmerstatuts, auch die Arbeitnehmervertretung zu informieren. Nach der Präambel des Real Decreto-ley soll ihr so keine wesentliche Information verloren gehen, die nicht in der Basiskopie des Vertrags steht.
Der Servicio Público de Empleo Estatal (SEPE), der staatliche spanische Arbeitsverwaltungsdienst, hat das Muster für das Informationsdokument veröffentlicht, das ihm die erste Zusatzbestimmung des Real Decreto aufgetragen hatte. Es liegt als ausfüllbares PDF auf seiner Seite zu den Vertragsarten bereit, auf Spanisch und in den übrigen Ko-Amtssprachen, nicht aber auf Deutsch.
Die Verwendung ist freiwillig und lässt die Pflicht nicht als erfüllt gelten, und die Bestimmung sagt selbst, dass die Veröffentlichung die Durchsetzbarkeit der Pflichten nicht berührt. Das Muster ordnet den Inhalt trotzdem brauchbar und kennzeichnet mit einem Sternchen dieselben Punkte, die Artikel 3.3 durch Verweis erledigen lässt.
Hinter der Norm bleibt es bei der Fortbildung zurück, auf die der Anspruch auch dann besteht, wenn sie nicht vorgeschrieben ist, bei den algorithmischen Systemen (Vorgaben, Kriterien und Funktionsregeln), beim Tarifvertrag (Code, Veröffentlichungsdatum und Laufzeit) und bei der Sozialversicherung (Träger, freiwillige Zusatzleistungen und Pensionspläne), und dort muss das Unternehmen selbst ergänzen. Eine Empfangsbestätigung fehlt ebenfalls, da das Muster nur mit der Unterschrift des Unternehmensvertreters schließt. Das Muster selbst gehe ich Punkt für Punkt in der Notiz zum SEPE-Muster durch.
Seit dem 19. November 2026 ist es ein schwerer Verstoß nach Artikel 7.11 des LISOS, des spanischen Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten und Sanktionen im Sozialbereich, die beschäftigte Person nicht so zu informieren, wie Gesetz, Verordnung oder Tarifvertrag es vorsehen. Die Geldbuße beträgt 751 bis 7.500 Euro (Artikel 40.1.b). Bis zu diesem Tag war es eine geringfügige Ordnungswidrigkeit nach Artikel 6.4, mit einer Geldbuße von 70 bis 750 Euro. Was vorher versäumt wurde, wird nach dem damals geltenden Recht geahndet (Artikel 26 des Gesetzes 40/2015). Die Zahl der betroffenen Personen bemisst die Buße innerhalb dieses Rahmens, vervielfacht sie aber nicht.
Hinzu kommen mittelbare Kosten, weil das Unternehmen ohne Übergabenachweis in einem Streit über die Arbeitsbedingungen nicht beweisen kann, was vereinbart war. Ist außerdem der Befristungsgrund, der nun an zwei Stellen übereinstimmen muss, schlecht dokumentiert, öffnet sich der Weg zur Feststellung des unbefristeten Status. Dieser Verstoß nach Artikel 7.2 wird je betroffener Person gezählt.
Größer und wenig bekannt ist die wirtschaftliche Folge bei landwirtschaftlichen Betrieben mit Beihilfen der Gemeinsamen Agrarpolitik. Anhang III des Real Decreto 1049/2022 nimmt die Richtlinie (EU) 2019/1152 in die Regeln der sozialen Konditionalität auf, und ein Verstoß kann zu einer Kürzung der Beihilfe führen.
Ich entwerfe die Vorlage einmal und behandle sie als Teil eines Ablaufs, nicht als loses Dokument. Wo die Norm es zulässt, verweise ich auf Gesetz und Tarifvertrag, damit eine Gehaltserhöhung oder ein Tarifwechsel keine Neuausstellung erzwingt. Mit dem Unternehmen kläre ich dann, wer übergibt, an welcher Stelle des Verfahrens und mit welchem Nachweis, und zuletzt sehe ich mir das Bestehende an, meist den unangenehmen Teil, nämlich den Befristungsgrund in den laufenden Verträgen und die automatisierten Systeme, die seit Längerem Entscheidungen treffen, ohne dass es jemand schriftlich festgehalten hätte.
Wie ich diese Fragen bearbeite, sehen Sie in meinem Unternehmensbereich. Was sich am 5. Oktober 2026 genau ändert und was trotz der Ankündigungen nicht, habe ich in der Notiz zum Real Decreto 723/2026 dargestellt.
Redaktionelle Verantwortung: Carles Jiménez, spanischer Rechtsanwalt (Anwaltskammer Barcelona Nr. 34.946). Dieser Beitrag wurde mit Unterstützung von Werkzeugen der künstlichen Intelligenz erstellt und vor der Veröffentlichung vom Autor geprüft und freigegeben.
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