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Wirtschaftsrecht

Das SEPE-Muster greift zu kurz

Veröffentlicht am 2. Oktober 2026

Wer in Spanien jemanden einstellt, muss die Person seit dem 5. Oktober vor Beginn des Arbeitsverhältnisses schriftlich informieren, so verlangt es das Real Decreto 723/2026. Das amtliche Muster, das der Servicio Público de Empleo Estatal (SEPE, der staatliche spanische Arbeitsverwaltungsdienst) dafür soeben veröffentlicht hat, genügt nach meiner Einschätzung nicht, wenn man es unverändert ausfüllt. Es fragt in vier Punkten weniger ab als die Norm und bietet keine Stelle, an der die beschäftigte Person den Empfang bestätigt, den das Unternehmen doch belegen muss, sobald jemand danach fragt. Grundlage des Musters ist die erste Zusatzbestimmung des Real Decreto.

Stand: 19.11.2026. Seit diesem Tag gilt das Real Decreto-ley 39/2026. Die Information ist nun bei jedem Vertrag geschuldet, auch bei Verträgen unter vier Wochen, und wer sie nicht so erteilt, wie die Vorschriften es verlangen, begeht einen schweren Verstoß mit einer Geldbuße von 751 bis 7.500 Euro. Was dem Muster fehlt, kostet heute mehr als bei seiner Veröffentlichung.

Das Muster steht auf der Seite des SEPE zu den Vertragsarten als ausfüllbares PDF bereit, auf Spanisch und in den übrigen Ko-Amtssprachen, nicht aber auf Deutsch.

Wo das Muster weniger fragt

Wer beim Tarifvertrag nur „Tarifvertrag für Büros und Kanzleien“ einträgt, bleibt hinter Artikel 3.2.o) zurück. Die Norm verlangt für jeden Tarifvertrag den Code, das Datum der Veröffentlichung im Amtsblatt, die Laufzeit und gegebenenfalls die Nachwirkung, das Muster fragt dagegen nur nach dem anwendbaren Tarifvertrag. Auch durch einen Verweis lässt sich das nicht erledigen, weil Artikel 3.3 diesen Punkt nicht nennt.

Bei der Sozialversicherung fragt das Muster nur nach dem System der Zusammenarbeit, Artikel 3.2.p) verlangt jedoch zusätzlich die verwaltende oder mitwirkende Einrichtung, für die sich das Unternehmen entscheidet (im Spanischen entidad gestora o colaboradora), dazu die freiwilligen Zusatzleistungen und die zugunsten der Belegschaft errichteten Pensionspläne und -fonds. Da Artikel 3.3 hier den Verweis auf Norm oder Tarifvertrag zulässt, wiegt die Lücke weniger schwer als in den drei anderen Punkten. Sie macht sich vor allem bei Unternehmen mit eigenen Zusatzleistungen oder Plänen bemerkbar, die einzutragen sind, auch wenn das Feld sie nicht abfragt.

Bei der Fortbildung verlangt Artikel 3.2.i) ohne weitere Bedingung die Auskunft über den Anspruch auf vom Unternehmen bereitgestellte Fortbildung, das Muster fragt dagegen nur nach der zu gewährenden Fortbildung „für den Fall, dass sie für die Ausübung der Stelle vorgeschrieben ist“ (meine Übersetzung des spanischen Wortlauts). Wer „entfällt“ einträgt, weil es in seinem Betrieb keine vorgeschriebene Fortbildung gibt, hat ausgelassen, was die Norm verlangt. Ähnlich liegt es bei algorithmischen oder automatisierten Entscheidungssystemen. Nach Artikel 3.2.k) ist über ihr Bestehen zu informieren und, falls sie Arbeitsbedingungen festlegen oder ändern, auch über ihre Vorgaben, Kriterien und Funktionsregeln, die Überschrift im Muster spricht aber nur vom Bestehen und lässt ein einziges Feld frei, in dem ein Ja oder Nein bloß einen Teil des Verlangten beantwortet.

Was ganz fehlt

Artikel 6.2 verpflichtet das Unternehmen, den Nachweis der Übermittlung oder des Empfangs aufzubewahren, das Muster endet aber mit Ort, Datum und Unterschrift des Unternehmensvertreters und enthält keine Zeile für den Empfang durch die beschäftigte Person. Ein Dokument, das nur derjenige unterschreibt, der es übergibt, belegt, was das Unternehmen gesagt hat, aber nicht, was die andere Seite erhalten hat, und deshalb braucht das Unternehmen eine Empfangszeile oder eine Bestätigung auf einem anderen Weg, der eine Spur hinterlässt. Auch für eine Änderung der Bedingungen sieht das Formular keinen Abschnitt vor, obwohl die erste Zusatzbestimmung auf Artikel 5 verweist. Jede Änderung ist gesondert zu dokumentieren, mit demselben Anspruch an den Nachweis und spätestens an dem Tag, an dem sie wirksam wird (Artikel 7.3).

Freiwillig, aber nützlich

Dass jemand das Muster verwenden muss, steht nirgends, denn die erste Zusatzbestimmung hat es dem SEPE aufgetragen und stellt in ihrem zweiten Absatz klar, dass die Veröffentlichung die Durchsetzbarkeit der Informationspflichten nicht berührt, und sonst habe ich im Real Decreto nichts gefunden, was zur Verwendung verpflichtet oder demjenigen, der es verwendet, die Pflicht als erfüllt anrechnet. Artikel 6.1 verlangt lediglich ein oder mehrere schriftliche Dokumente mit allen vorgeschriebenen Angaben, maßgeblich bleibt also der Inhalt des Artikels 3.2. Das Muster selbst verlangt, die ausgefüllten Seiten am linken Rand zu unterschreiben, „zur größeren Rechtssicherheit“ (ebenfalls meine Übersetzung des spanischen Wortlauts). Das Real Decreto verlangt das nicht, aber die Unterschrift kostet nichts und stützt den Beweis.

Für ein kleines Unternehmen ist das Formular dennoch brauchbar, denn die sieben ausfüllbaren Seiten folgen der Reihenfolge des Artikels 3.2, und mit einem Sternchen sind genau die Punkte gekennzeichnet, die Artikel 3.3 durch Verweis auf Gesetz oder Tarifvertrag erledigen lässt, mit dem Hinweis, dass der Verweis genau sein und die anwendbare Bestimmung erkennen lassen muss. Es zeigt, wo ein Verweis genügt, ohne dazu einzuladen, ihn dort zu setzen, wo keiner zulässig ist, etwa beim Befristungsgrund, bei der Bezeichnung des Tarifvertrags oder beim Gleichstellungsblock.

Wie ich vorgehe

Ich nehme das SEPE-Muster als Gerüst, denn es ordnet den Inhalt gut und kennzeichnet die Verweise richtig. Dazu kommen die Angaben zum Tarifvertrag, zum Sozialversicherungsträger, zur Fortbildung und zu den automatisierten Systemen, die das Unternehmen tatsächlich einsetzt, und die Empfangszeile. Die Person erhält das Dokument, bevor sie zu arbeiten beginnt, und die Bestätigung liegt ab diesem Tag in ihrer Personalakte.

Wie ich solche Fragen angehe, steht in meinem Unternehmensbereich, wenn Sie den gesamten Einstellungsprozess durchsehen lassen wollen. Was sich mit dem Real Decreto ändert und was nicht, habe ich in der Notiz zum Real Decreto 723/2026 beschrieben, und im Leitfaden zu den Pflichtinformationen bei der Einstellung steht Punkt für Punkt, was zu übergeben ist.

Redaktionelle Verantwortung: Carles Jiménez, spanischer Rechtsanwalt (Anwaltskammer Barcelona Nr. 34.946). Dieser Beitrag wurde mit Unterstützung von Werkzeugen der künstlichen Intelligenz erstellt und vor der Veröffentlichung vom Autor geprüft und freigegeben.

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