Straftaten gegen die Sicherheit der Arbeitnehmer

Veröffentlicht am 22. Juni 2026

Ein Arbeitsunfall bleibt nicht immer im Arbeits- und Zivilrecht: Er kann auch eine strafrechtliche Dimension haben. Das Strafgesetzbuch bestraft das Nichtbereitstellen der Mittel, die erforderlich sind, damit Arbeitnehmer ihre Tätigkeit mit angemessenen Sicherheitsmaßnahmen ausüben können, wenn dadurch ihr Leben oder ihre Gesundheit ernsthaft gefährdet wird (Artikel 316 und 317 des Strafgesetzbuchs). Es ist ein Gefährdungsdelikt: Es kann auch dann vorliegen, wenn kein Schaden eintritt.

Das Wesentliche

• Es schützt die Sicherheit der Arbeitnehmer als Rechtsgut, nicht nur den eingetretenen Schaden.
• Es haftet, wer gesetzlich verpflichtet ist, diese Mittel bereitzustellen (Artikel 318 für juristische Personen): Arbeitgeber, Geschäftsleiter, Vorgesetzte oder Fachkräfte für Arbeitssicherheit, je nach tatsächlicher Aufgabenverteilung.
• Es kann mit Erfolgsdelikten (Körperverletzung oder fahrlässige Tötung) zusammentreffen, wenn der Unfall einen Schaden verursacht.

Ein anschauliches Beispiel

Nehmen wir eine Baustelle, auf der in der Höhe gearbeitet wird, ohne die vorgeschriebenen kollektiven Schutzvorrichtungen (Geländer, Netze) und ohne dass die geeignete persönliche Ausrüstung ausgehändigt wurde. Selbst wenn kein Arbeitnehmer stürzt, kann die Lage bereits den Tatbestand des Artikels 316 erfüllen: Die Sicherheit wurde ernsthaft gefährdet, ohne die erforderlichen Mittel bereitzustellen.

Stürzt darüber hinaus ein Arbeitnehmer und wird verletzt, kann das Gefährdungsdelikt mit einem Erfolgsdelikt (Körperverletzung) zusammentreffen. Und die Verantwortung trifft nicht automatisch das Unternehmen als abstrakte Einheit: Artikel 318 richtet sie an die Geschäftsleiter oder Vorgesetzten, die es hätten verhindern können und die Maßnahmen nicht getroffen haben. Deshalb sind die Gefährdungsbeurteilung und die dokumentierte Bereitstellung der Mittel keine Formalität, sondern die beste Verteidigung.

Warum dokumentierte Prävention zählt

Die Grenze zwischen Pflichterfüllung und strafrechtlichem Vorwurf verläuft über die Gefährdungsbeurteilung, die Schulung und die tatsächliche Bereitstellung der Schutzmittel. Nachzuweisen, dass wirklich erfüllt wurde, und nicht nur auf dem Papier, ist die beste Verteidigung, und sie wird vor dem Unfall aufgebaut, nicht danach.

Wie ich vorgehe

In diesen Fällen ist der Beweis fast alles. Ich rekonstruiere den Sachverhalt, prüfe die zum maßgeblichen Zeitpunkt geltende Fassung und sichte die Unterlagen, die die Sache entscheiden: Gefährdungsbeurteilung, Schulung, Übergabe der Ausrüstung, Protokolle der Arbeitsinspektion. Ich übernehme die Verteidigung des Unternehmens und der Verantwortlichen und vertrete auch den Arbeitnehmer, wenn ich für ihn auftrete.

Wenn Sie mit so etwas konfrontiert sind, können Sie nachlesen, wie ich Strafsachen bearbeite, oder mir für eine erste Einschätzung schreiben.

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