Strafrecht
Veröffentlicht am 17. September 2026
Wenn ein Ermittlungsverfahren die Leitung einer spanischen Gesellschaft erreicht, ist die erste Frage meist, ob es die Person trifft oder das Unternehmen. Die unbequeme Antwort lautet, dass es in der Regel beide trifft, und nicht auf dieselbe Weise.
Da das spanische Recht die strafrechtliche Verantwortlichkeit der juristischen Person kennt, kann die Gesellschaft selbst Beschuldigte sein, mit eigener Verteidigung, eigener Vertretung im Verfahren und eigenen Interessen. Wer die Tochtergesellschaft eines deutschen Konzerns leitet, hat damit eine Konstellation vor sich, die es in dieser Form in Deutschland nicht gibt.
Die meisten Fehler am Anfang entstehen daraus, dass die Interessen der Gesellschaft und die ihres Geschäftsführers nur so lange parallel laufen, wie niemand einen Vorteil darin sieht, sie zu trennen. Sobald die Gesellschaft ein Interesse daran hat, die Tat als Verhalten einer Einzelperson darzustellen, die ihre Befugnisse überschritten hat, hat sie eine Verteidigungslinie, die sich gegen den Menschen richtet, der sie leitet.
Deshalb kläre ich zu Beginn, wer wen vertritt. Eine gemeinsame Vertretung ist möglich, solange es keinen Interessenkonflikt gibt. Entsteht er, wird sie zum Problem, und für einen Wechsel ist es dann manchmal spät. Für die Person gilt im Übrigen dasselbe wie in jedem Verfahren: was der Status des investigado bedeutet.
Ein Geschäftsführer steht nicht für jeden Fehler im Unternehmen ein, und das ist wichtiger, als es klingt. Strafrechtliche Verantwortung knüpft an eigenes Verhalten an, an eine Entscheidung, an eine Anweisung, an das Unterlassen einer Kontrolle, zu der man verpflichtet war.
Praktisch entscheidet sich das daran, ob die Person davon wusste, ob sie zuständig war oder die Aufgabe wirksam delegiert war und ob die Entscheidung, um die es geht, mit der Information, die damals vorlag, als unternehmerische Entscheidung erkennbar ist.
Am häufigsten läuft es auf die letzte dieser Fragen hinaus, und sie wird nicht im Rückblick beantwortet, sondern anhand dessen, was sich aus den Unterlagen von damals ergibt.
Art. 31 bis des Strafgesetzbuchs sieht eine Befreiung vor, wenn das Leitungsorgan „vor der Begehung der Tat Modelle der Organisation und Führung wirksam eingeführt und umgesetzt“ hat, die geeignete Maßnahmen zur Verhinderung enthalten. Je nach Ausgestaltung schließt das die Verantwortlichkeit aus oder mildert sie.
Entscheidend ist dabei das Wort wirksam, denn ein Compliance-Handbuch, das niemand kennt, zu dem nie geschult wurde und dessen Kontrollen nie stattgefunden haben, ist im Verfahren wertlos und schadet sogar, da es zeigt, dass das Risiko erkannt und trotzdem nichts unternommen wurde. Was zählt, sind die Belege dafür, dass das Modell im Unternehmen tatsächlich gelebt wurde.
Diese Verfahren sind aktenbasiert, langsam und technisch und werden nicht durch Zeugenaussagen gewonnen, sondern dadurch, ob sich rekonstruieren lässt, wer was wann wusste und entschied.
Das heißt in der Praxis: Protokolle der Leitungsorgane, Vollmachten und Zeichnungsberechtigungen, Delegationsbeschlüsse, interne Berichte, der E-Mail-Verkehr rund um die Entscheidung, die Nachweise der Kontrollen. Die Löschfristen laufen unbeirrt weiter, auch während das Verfahren ruht, und dieses Material wird deshalb früh gesichert oder gar nicht.
Bei Konzernsachverhalten kommen die Muttergesellschaft und die D&O-Versicherung hinzu, mit der Frage, was die Mutter erfährt, was sie erfahren muss und was die Versicherung verlangt, um die Verteidigungskosten zu tragen.
Was an die Zentrale berichtet wird, kann später in der Akte landen, und eine Verteidigungslinie, die mit dem Bericht an die Mutter nicht zusammenpasst, muss zweimal erklärt werden.
Ich kläre zuerst die Konstellation, also wer beschuldigt ist, die Person, die Gesellschaft oder beide, und ob es bereits einen Interessenkonflikt gibt, wovon abhängt, wen ich überhaupt vertreten kann.
Dann geht es an die Unterlagen, und zwar bevor Fristen sie vernichten: Organbeschlüsse, Delegationen, Kontrollnachweise, Korrespondenz. Erst mit diesem Material lässt sich beurteilen, ob die Entscheidung als unternehmerische Entscheidung verteidigt werden kann. Ich arbeite dabei auf Deutsch mit Ihnen und auf Spanisch mit dem Gericht, und stimme mich mit der Muttergesellschaft und der D&O ab, wo das nötig ist. Das ist der Teil meiner Praxis, der sich mit dem Wirtschaftsstrafrecht überschneidet. Sie können auch nachlesen, wie ich arbeite. Liegt die Sache bereits bei einem Gericht in Barcelona, finden Sie hier, wie ich als deutschsprachiger Strafverteidiger arbeite.
Redaktionelle Verantwortung: Carles Jiménez, spanischer Rechtsanwalt (Anwaltskammer Barcelona Nr. 34.946). Dieser Beitrag wurde mit Unterstützung von Werkzeugen der künstlichen Intelligenz erstellt und vor der Veröffentlichung vom Autor geprüft und freigegeben.
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